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Am 17. Dezember 2025 wurden im Rahmen der nicht-öffentlichen Abendveranstaltung „Demokratischer Rechtsstaat auf Abruf? Recht und Vertrauen im digitalen Wandel“ u.a. mit einer scharfsinnigen Keynote des renommierten Medienrechtsanwalts Chan-jo Jun und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionsrunde die digitale Transformation und deren Herausforderungen für das Recht und seine Institutionen beleuchtet. Anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes „ Recht und Sicherheit der Digitalisierung – Ausgewählte Schriften 2000 bis 2025“ von Professor Dr. Dirk Heckmann fanden sich geladene Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft in der Bibliothek der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) zusammen, um einen Blick auf die Entwicklung der digitalen Transformation in den letzten 25 Jahren und insbesondere deren rechtliche Handhabung zu werfen. Die Veranstaltung wurde vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) und dem TUM Center for Digital Public Services (TUM CDPS) ausgerichtet.
Die normative Kraft des Faktischen im Code-Zeitalter
Den zentralen intellektuellen Aufschlag machte Chan-jo Jun in seiner Keynote. Er griff auf den Staatstheoretiker und -rechtler Professor Dr. Georg Jellinek zurück, um die heutige Situation zu analysieren: Die „normative Kraft des Faktischen“ – die Tendenz, das Erlebte als Norm zu akzeptieren – wird heute im digitalen Raum gezielt „implementiert“. Jun formulierte prägnant, dass „Tech-Bros“ die Regeln setzen und das Faktische durch Code definieren. Dies führe zu einer Umkehrung der Machtverhältnisse: Unternehmen agieren wie Staaten, während Staatsorgane zu „Usern“ degradiert werden, deren Accounts gesperrt werden können.
Jun warnte eindringlich vor der „Algorithmus-Rechtfertigungsfalle“, in der sich Gerichte und die Öffentlichkeit mit der Ausrede begnügen, ein Algorithmus könne bestimmte Dinge nicht leisten oder sein Verhalten sei unerklärlich. Er zog den Vergleich zu einem physischen Produkt, für das ein Unternehmen „ohne Wenn und Aber“ haftbar ist. Diese systematische Verschiebung führe dazu, dass die von Parlamenten geschaffenen Gesetze nicht mehr der erlebten Wirklichkeit der Menschen entsprechen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert.
Podiumsdiskussion: Zwischen Gestaltungschance und Manipulationsrisiko
Die anschließende Podiumsdiskussion, moderiert von Professorin Dr. Anne Paschke, vertiefte die Frage, ob die Digitalisierung der Demokratie nützt oder schadet. Professorin Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, konstatierte, dass die anfängliche Euphorie über digitale Beteiligungsmöglichkeiten einer Ernüchterung gewichen sei. Sie hob die „verzerrenden Effekte“ und Manipulationsrisiken für die öffentliche Meinungsbildung hervor und forderte, Algorithmen so zu gestalten, dass sie „das Gemäßigte fördern und nicht das Extreme.“
Professor Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a. D., betonte die Notwendigkeit für staatliche Institutionen, die Digitalisierung aktiv zu kanalisieren und zu gestalten. Er sieht in Instrumenten wie Open Data und Open Government eine Chance, Vertrauen durch proaktive Information zu stärken. Beide Panelisten waren sich einig, dass Bildung ein zentraler Hebel zur Stärkung der digitalen Mündigkeit ist.
Ein Lebenswerk für ein menschliches Digitalrecht
Im Zentrum des Abends stand das Werk von Professor Heckmann. In einer per Video zugeschalteten Laudatio würdigte die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, MdB, ihn als „hochgeschätzten Ratgeber“, der das Recht klarer und die Digitalisierung menschlicher mache. Sein nun erschienener Sammelband „Recht und Sicherheit der Digitalisierung – Ausgewählte Schriften 2000 bis 2025“ sei, so Bär, „ein Stück Digitalgeschichte […] wie ein üppiger Liveticker zum Nachlesen.“
In seinem Schlusswort betonte Prof. Heckmann, dass er die Würdigung – auch durch das kürzlich verliehene Bundesverdienstkreuz – vor allem als Wertschätzung für die Wichtigkeit des Themas begreife. Die Texte seines Sammelbandes verstehe er als „Protokolle eines Umbruchs“, die eine technologische und rechtliche Revolution dokumentieren.
Recht und Sicherheit der Digitalisierung – Ausgewählte Schriften 2000 bis 2025
Bestellbar unter: https://www.duncker-humblot.de/buch/recht-und-sicherheit-der-digitalisierung-9783428196425/?page_id=1
Auszug: https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428596423.pdf